9 Thesen zur Flüchtlings- problematik                                   von Chance-21

1. Kein Rede- und Denkverbot

Wer asylpolitische Umstände kritisiert, ist weder rechtsextrem noch rassistisch – wer sich für Asylbewerber einsetzt, ist kein naiver Linker. Nichts ist derzeit so nötig wie eine offene gesellschaftliche Diskussion über Ursachen, Notwendigkeit, Umstände und Grenzen der Asylgewährung.

 

2. Relativierung des Flüchtlingsrechts

Das heute geltende Prinzip des “Non Refoulement” gemäss Genfer Flüchtlingskonvention des UNHCR vom 28.7.1951 und gemäss Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates vom 4.11.1950) ist von (wenigen) Menschen geschaffenes, aber von den meisten Staaten ratifiziertes Völker-Recht. Jedes Recht – wie jedes Gesetz – soll und darf periodisch auf seine Zweckmässigkeit und Gerechtigkeit hin überprüft und durch die zuständigen Instanzen gegebenenfalls auch geändert werden.

 

3. Unerlässliche Abwägung der Interessen

Bei der Überprüfung bestehenden oder bei der Schaffung neuen Flüchtingsrechts sind die Interessen von Asylbewerbern mit Schutzbedarf gegenüber den Interessen des Aufnahmestaates am Erhalt des über Jahre aufgebauten sozialen Gefüges sorgfältig abzuwägen. Mitzuberücksichtigen ist, wer Missstände im Verfolgerstaat (mit-) zu verantworten hat.

 

4. Zuständigkeit für Änderungen im Verfolgerstaat

Nicht der Aufnahmestaat, sondern der Flüchtling und seine Mitbürger sind politisch bzw. rechtlich zuständig für die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse im Verfolgerstaat.

 

5. Örtliche Beschränkung des Asylanspruchs

* Asylanträge sollen ausschliesslich in den direkt an den Fluchtstaat angrenzenden Staaten in dort zu schaffenden UN-Aufnahmezentren zulässig sein, womit der Flucht-Tourismus über viele Länder hinweg entfällt.

* Der Aufnahmestaat entscheidet in Zusammenarbeit mit dem UN-Aufnahmezentrum abschliessend über die Asylberechtigung: Er nimmt den Flüchtling entweder auf oder weist ihn in den Herkunfts-

staat zurück.

* Bei Massenfluchten entlasten andere Staaten desselben Kontinentes, in zweiter Linie Staaten eines direkt angrenzenden Kontinentes, überlastete - mit mehr als 5% ihrer ständigen Wohnbevölkerung belastete - Aufnahmestaaten bis zu einer maximalen Aufnahmezahl von 1% ihrer ständigen Wohnbe-völkerung (pro 20 Jahre). Die entlastenden Staaten können selber über Flüchtlingsstatus, Anzahl und Herkunft der von ihnen aufzunehmenden Flüchtling entscheiden.

 

6. Unbegleitete Minderjährige

Die Beschränkung des Asylanspruchs und die Rückkehrverpflichtung gilt auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

 

7. Aufenthaltsstatus des Flüchtlings

* Nur existenzsichernder Komfort;

* Arbeitsberechtigung nach Gutheissung des Asylantrages nur unter Berücksichtigung des Inländervorranges;

* Verpflichtung zur Haushaltführung, evtl. zu gemeinnütziger Arbeit.

 

8. Rückkehr-Verpflichtung

“Flucht” ist nicht Immigration: Die Aufnahme schützt bloss vorübergehend vor Verfolgung, zielt also nicht auf Integration, sondern setzt voraus, dass sich der Flüchtige auf 5 Jahre hinaus unterschriftlich zur Rückkehr nach Wegfall des Fluchtgrundes verpflichtet.

 

9. Durchsetzung von Ausschaffungen

Abgewiesene oder straffällige Asylbewerber sind unverzüglich in Ausschaffungshaft zu setzen, bis sie unter Polizeibegleitung ins Herkunftsland zurückgeführt werden.

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