Neuwahlen des Nationalrates und des Ständerates 20.Oktober 2019

Während die eine Seite des politischen Spektrums unter dem aktuellen PR-Hype um Greta die Sicht auf die anderen wichtigen politischen Themen aus den Augen verloren hat, versucht die Mitte sich für die Wahlen ein grünes Mäntelchen umzuhängen, weil es halt gerade opportun ist.

 

Und dann gibt es noch eine grosse Partei auf der anderen Seite des Spektrums, welche seit Jahrzehn-ten die fortschreitende Zerstörung der Umwelt einfach negiert.

 

Eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei wollen wir daher dieses Mal nicht abgeben. Wählen Sie Köpfe, die Sie kennen und die für die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Landes einstehen.

Denn was Freiheit wirklich bedeutet merkt man allerspätestens dann, wenn man sie nicht mehr hat.

AIM

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VOLLGELD "An die Urne"

CHance-21 sagt NEIN zu Ceta, TTiP, Tisa etc.                                                    von Pat Meyer

Diese Freihandelsabkommen sind das Gegenteil von fairem Handel. Ceta wie TTIP dienen einseitig den markt-mächtigen Konzernen und begünstigen die Wirtschaftskonzentration zu Oligopolen. Solcherlei Abkommen weichen soziale Auflagen und Umweltsstandarts auf, wollen Privatisierung öffentlicher Dienste, benachteiligen Gastländer bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Würden wir z.B. unser Gentechnologie-Moratorium via Volksabstimmung verlängern, dürfte Monsanto klagen, dass sie ihren Gentech-Mais nicht importieren können. Die Schweiz wäre dann als Staat entschädigungspflichtig. Ungeheuerlich, nicht wahr? Wer solche Verträge durchdrückt, schadet Demokratie und Rechtsstaat.

 

Leider hat die EU das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) auf den letzten Drücker abgeschlossen. (Eine Provinz in Belgien hat sich bis am Schluss hartnäckig dagegen gewehrt.) Das weit grössere und äusserst umstrittene Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA drängt wohl als nächstes auch uns zur Ratifizierung. Aber wer dem einen wie dem andern zustimmt, ist verantwortlich für massive Einschränkung der Selbstbestimmung und der Demokratie in unserem Land! Wer will das? Es ist beschämend, sich so leichtfertig von Freihandels-Lügen täuschen zu lassen!

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Salle Modulable                          von Ingrid Meier

Tröstlich zu hören, dass Ursula Stämmer zugibt, dass höchst wahrscheinlich keine privaten Geldgeber für den Unterhalt gefunden werden können. Für die mindestens 120 Mio Fr. Baukosten, die ebenfalls noch ausstehend sind, wird es auch schwierig sein, private Gelder zu generieren. Am schwierigsten dürfte es sein, den Steuerzahler zu überzeugen, ein solches Projekt finanziell zu unterstützen. Somit bleibt das Unterfangen für Luzern eine Schuhnummer zu gross, weder finanzierbar noch tragbar.

 

Die Luzerner haben sich vor 20 Jahren für das teure KKL entschieden, womit ein grosser kultureller Teil abgedeckt ist. Dass nur die Lucerne Festivals selbsttragend sind, wenns denn stimmt, ist ein schwacher Trost. Hohe Unterhaltskosten und nicht ausverkaufte Räume, sowie subventionierte Billette sind für den Steuerzahler Tatsache. Rundum wird gespart und da klingt es in meinen Ohren höhnisch, wenn über eine überdimensionierte Salle Modulable gewerweist wird.

 

Im November, wo über die Umzonung abgestimmt wird, haben wir Luzerner und Luzernerinnen es in der Hand, diesem finanziellen Alptraum frühzeitig ein Ende zu setzen. Wird die Umzonung abgelehnt, gehen die 80 Mio Fr. zurück zu den Erben – andernfalls fliessen sie einfach in die Bauwirtschaft, und wir dummen Luzerner und Luzernerinnen berappen anschliessend Jahr für Jahr die Unterhaltsmillionen.

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NATO-Kriegshetze im Schweizer Staatsfernsehen                         Gastkommentar

Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Redaktion

Ich schreibe Ihnen aus tiefster Sorge, Fassungslosigkeit und sich in mir hochkochender Wut. Ja, ich bin wütend. Wütend und bestürzt über Ihre Sendung «10vor10» vom Freitag, 8. Juli 2016. Ihr Beitrag «Nato kündigt Truppenpräsenz in Osteuropa an» war etwas vom Unappetitlichsten, was mir im Schweizer Staatsfernsehen je untergekommen ist.


Bei allem Respekt für die weit zu interpretierende Kommentarfreiheit des Journalismus: Was Sie uns Zwangsgebühren zahlenden Zuschauern da an einseitiger, verkürzter, faktenunterschlagender Berichterstattung zumuten, grenzt an Kriegshetze. Im knapp viereinhalb-minütigen Beitrag vermitteln Sie Ihren Zuschauern das völlig verzerrte Bild, dass in Osteuropa ernsthaft ein Einmarsch russischer Truppen bevorstünde, welchem die NATO-Truppen vorzubeugen hätten. Ihr ganzer Bericht könnte eins zu eins aus der Medienabteilung der NATO stammen, welche das ungefilterte Wiederkäuen derer PR-Bausätze Ihrerseits bestimmt wohlwollend zur Kenntnis genommen hat.

In der Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten des Presserats (http://www.presserat.ch/Documents/Erklaerung2008.pdf), die für Schweizer Medien die höchste Richtlinie für ihr Handeln darstellt, steht im 1. Abschnitt: «Sie halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.»

Indem Sie einseitig der Propaganda der NATO eine Plattform bieten, verletzen Sie das journalistische Gebot der ausgewogenen, nach der Wahrheit strebenden Berichterstattung massiv. Bei der Art und Weise, wie Sie Ihre privilegierte Stellung als eines der wichtigsten News-Gefässe im Schweizer Journalismus missbrauchen, bekommt Ihr eigentlicher Grundauftrag, über relevante Nachrichten ausgewogen zu berichten, eine ganz andere Bedeutung. Ihnen ist vielleicht nicht bekannt, was ebenfalls eine Wortherkunft des Begriffs «Nachrichten» ist. Er kommt von Nach-richten, [den Zuschauer] nach etwas richten. Wollen Sie uns Zuschauer denn nach etwas (aus-)richten, in eine bestimmte Richtung lenken?

Einleitend zu Ihrem Beitrag, der die Stationierung von NATO-Truppen in den vier Staaten Polen, Lettland, Litauen und Estland – wo jeweils ein Bataillon mit ca. 1‘000 Soldaten in Grenznähe zu Russland einrücken soll – halten Sie richtig fest, dass es bei NATO-Gipfeln nicht nur um Diplomatie, sondern «auch ums Muskelspiel» geht. Was den mündigen Zuschauer aber wirklich interessiert, ist eine neutral vorgenommene Auslegeordnung, in der die Positionen beider Seiten – jene der NATO und Russlands – abgebildet werden und dem Zuschauer überlassen wird, sich in Anbetracht völlig unterschiedlicher Perspektiven und Interessen seine eigene Meinung zu bilden. Die entscheidende Voraussetzung dafür ist allerdings, diese verschiedenen Perspektiven auch zu kennen – was aber nicht möglich ist, wenn die Position Russlands entweder gar nicht, nur verkürzt oder gar manipulativ dargestellt wird.

Absurde «Verschwörungstheorie»

Statt sich an diese journalistischen Grundsätze zu halten, geben Sie ausschliesslich die NATO-PR wieder, dass die verstärkte Militärpräsenz in Osteuropa dazu diene, Russland abzuschrecken oder es daran hindere, «zusammen mit russischen Minderheiten Aufstände anzuzetteln». Auf welche Grundlagen Sie sich bei dieser abenteuerlichen Aussage stützen, ist mir schleierhaft. Russland soll daran arbeiten, die russischstämmige Bevölkerung in Polen, Lettland, Litauen und Estland aufzuhetzen, um einen Umsturz der politischen Verhältnisse herbeizuführen? Hallo? Was ist denn das für eine «Verschwörungstheorie»? Der Anteil von Bürgern mit russischer Ethnie beträgt laut Wikipedia in Polen ca. 0,03%. In Lettland sind es 27%, in Litauen 5,8% und in Estland ca. 25,2%.

Klar, ist mir das von Konflikten geprägte Verhältnis der genannten Staaten zu Russland in der Vergangenheit bekannt. Ich will hierzu als Schweizer auch keine Wertung abgeben. Ich wehre mich aber mit Nachdruck dagegen, dass Aussagen in den Raum gestellt werden, die militärisches Aufrüsten einer einzigen Konfliktpartei legitimieren. Dass die NATO als militärisches Bündnis ihr Handeln mit Bedrohungsszenarien rechtfertigt, ist verständlich – auch wenn man diese für – gelinde gesagt – «übertrieben» halten mag. Dass Sie als renommiertes Sendeformat des Schweizer Staatsfernsehens diese Szenarien unreflektiert wiedergeben – ohne konkrete Belege dafür zu nennen – ist hingegen schlicht inakzeptabel.

Sie nehmen ferner Bezug auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der im Rahmen einer Medienorientierung wörtlich sagt: «Was wir jetzt tun, ist ganz klar eine Antwort auf das, was Russland in der Ukraine getan hat. Bevor Russland die Krim-Halbinsel illegal annektiert hat, wäre niemandem eingefallen, über eine Militärpräsenz in Polen und den baltischen Staaten zu reden.» Ja, was hat Russland denn in der Ukraine getan? Statt diese einseitige Deutung jüngster zeitgeschichtlicher Ereignisse völlig unwidersprochen im Raum stehen zu lassen, wäre das Anbringen einer Zweitmeinung das Mindeste gewesen. War es etwa [nur] Russland, das die Antiregierungs-Proteste auf dem Maidan in Kiew angeheizt hat? Oder waren es vielmehr ausländische Geheimdienste und Nichtregierungsorganisationen (NGO’s), welche von aussen mit erheblichem finanziellem Einsatz einen Putsch gegen den eher russlandfreundlichen ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch initiiert haben – und dabei auch mit ukrainischen Neonazis paktierten? Ohne für die Rolle Russlands im Ukrainekonflikt Partei ergreifen zu wollen, kann mit Sicherheit als allgemein bekanntes, nachprüfbares Wissen vorausgesetzt werden, dass die bedauerliche Entstehung des Bürgerkriegs in der Ukraine, unter welcher wie immer die Zivilbevölkerung am meisten zu leiden hat, viele Väter hatte.

Mit zweierlei Mass gemessen

Auf der Krim hat es immerhin eine Volksabstimmung gegeben, in welcher eine grosse Mehrheit der hiesigen Bevölkerung dafür gestimmt hat, zu Russland gehören zu wollen. Die Russen stützen sich hierbei auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, dessen Rechtscharakter durch Artikel 1, Ziffer 2 der UN-Charta festgehalten wird. Wieso gilt für die Krim – dessen Bevölkerung grossmehrheitlich russisch ist und das früher schon zu Russland gehörte – nicht, was die NATO zum Beispiel dem 2008 einseitig ausgerufenen Staat Kosovo zuspricht – nämlich politische Anerkennung? Die dahinter stehenden machtpolitischen Interessen könnten nicht offensichtlicher zu Tage treten… Wenn die Entwicklung auf der Krim für die NATO schon als Grund dafür herhalten muss, um Truppen aufzustocken, wäre es zumindest nichts weiter als fair, als ausgleichenden Gegenpol dazu die Haltung Russlands darzulegen. Der Kreml weist die Darstellung, wonach die Russen die Krim mit militärischen Mitteln «annektiert» hätten, nämlich entschieden von sich.

Was Sie in Ihrem Beitrag gänzlich verschweigen – und das ist eine wirklich unentschuldbare Unterlassung – ist der Umstand, dass die NATO zusammen mit den USA ihre Truppenpräsenz rund um die russische Staatsgrenze schon in den letzten Jahren systematisch ausgebaut hat. Es geht der NATO beileibe nicht nur um vier Bataillone mit je 1‘000 Mann, die nun urplötzlich aus symbolischen Motiven gegen die bösen Russen in Stellung gebracht werden müssten. Es ist auch nicht «das erste Mal, dass die NATO in grossem Stil Truppen an die Grenzen Russlands verlegt», wie Sie in Ihrem Beitrag kommentieren.

Zwischen März und Juli 2016 kamen bei verschiedenen Manövern der NATO-Staaten in Osteuropa knapp 80‘000 Soldaten zum Einsatz. Wie Sie in Ihrem Beitrag antönen, sollen in Zukunft noch mehr Manöver nahe der russischen Grenze stattfinden. Doch warum erwähnen Sie nicht, dass allein 2016 rund 240 NATO-Militärübungen stattfinden sollen? Es fragt sich, wer hier wohl wen einkreist, bedroht und sich als Weltpolizei aufspielt. Wenn Ihr Korrespondent Sebastian Ramspeck, der – wie man in Ihrem Beitrag in Minute 3:54 sieht – im Einspieler zu Beginn seines Schlusskommentars fröhlich mit NATO-Offiziellen schäkert, munter orakelt « (…) sollte Russland Polen oder das Baltikum angreifen (…)», hat das mit seriösem, an Fakten orientiertem Journalismus rein gar nichts mehr zu tun. Die Schweizerinnen und Schweizer haben bessere Informationen verdient, als nichtssagende Floskeln vorgesetzt zu bekommen.

Gerade, wenn man sich die weiteren Beschlüsse des NATO-Gipfels vom 8. bis 9. Juli 2016 vor Augen führt, fällt es einem schwer zu glauben, dass die NATO-Politik lediglich darauf abzielt, sich gegen eine bevorstehende russische Aggression zu verteidigen. Die USA vermeldeten nämlich auch, dass ihr umstrittener «Raketenabwehrschirm», dessen Errichtung ursprünglich zum Schutz vor iranischen Raketen angepriesen wurde, einsatzbereit sei. Am Wochenende übernahm die NATO diese Anlage nun offiziell von den USA. Die NATO hat neu somit das Kommando über das Abwehrsystem, zu dem bisher eine Raketenabschussstation in Rumänien, vier in Südspanien stationierte Schiffe und eine Radaranlage in der Türkei gehören. Die Kommandozentrale befindet sich auf dem US-Armeestützpunkt im deutschen Ramstein, von wo aus die USA im Übrigen auch ihre umstrittenen Drohnenangriffe steuern. Zudem beschloss der NATO-Gipfel, den Marineeinsatz im Mittelmeer auszuweiten und voraussichtlich 2017 offiziell im Irak aktiv zu werden (es wurde eine Ausweitung des «Trainingsprogrammes» für irakische Militärs beschlossen).

Wer ist der wahre Aggressor?

Warum führe ich das alles – notabene in meiner Freizeit an meinem 27. Geburtstag – so detailliert aus? Um Ihnen aufzuzeigen, dass die Hintergründe des NATO-Russland-Konflikts viel komplexer sind, als Sie es der Schweizer Öffentlichkeit weismachen wollen – und weil ich nicht schweigen kann, wenn im Schweizer Fernsehen gefährlichem Säbelrasseln unhinterfragt eine Bühne geboten wird!

Ist Russland wirklich ein bedrohlicher Aggressor? Wer hat im vergangenen Jahrzehnt, geschweige denn im vergangenen Jahrhundert, etwa mehr Angriffskriege geführt – Russland oder die nur zum Schein für «Freedom and Democracy» kämpfende Supermacht USA, die auch in der NATO den Ton angibt? Rüstet die NATO wirklich bloss wegen des Konflikts um die Krim in noch nie gesehenem Ausmass auf? Es sind zumindest Zweifel angebracht, die von einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, der gemäss seinem Service Public-Auftrag der ganzen Bevölkerung verpflichtet ist, aufgegriffen und thematisiert werden sollten.

Nie wieder Krieg in Europa!

Ich stehe vermutlich mit meiner Einschätzung nicht alleine da, dass ob der machtpolitischen Winkelzüge sowohl von Russland als auch seitens der NATO die Kriegsgefahr in Europa seit Jahren nicht mehr so real war wie heute. Ihre voreingenommene, einseitige Berichterstattung trägt nicht dazu bei, die Lage zu entschärfen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Nein, ich fühle mich ob Ihrer künstlich wiedergegebenen NATO-Rechtfertigungen für Militärinterventionen vielmehr an die Vorzeit des Irak-Kriegs Anfang 2003 erinnert, die ich damals als knapp 13-jähriger Kantonsschüler miterlebt habe.

Ich kann mich noch gut an die mit allen propagandistischen Tricks in die Welt posaunte Mär der Massenkriegswaffen Saddam Husseins erinnern, weshalb der «böse Diktator» – von der «guten Diktatur Saudi-Arabiens» aus übrigens die Flieger dazu startend – gestürzt werden müsse. Heute wissen wir alle, dass dieser offiziell verkündete Kriegsgrund eine glatte Lüge war – ex-US-Aussenminister Colin Powell plagte Jahre später das Gewissen und plauderte die Wahrheit aus – und der Einmarsch der Amis in den Irak der oft zitierten «Weltgemeinschaft» viel mehr Schaden zugefügt als irgendwelche Vorteile verschafft hat.

Dass sich die Leute überall auf unserem Planeten von ihren Regierungen immer wieder vermeintlich notwendige Kriege aufschwatzen lassen, macht mich traurig. Der Nährboden, um die Völker stets von Neuem gegeneinander aufzuhetzen, wird zu oft von den Medien bereitet. Indem Sie als Transmissionsriemen ungefiltert jene Inhalte weitergeben, welche die politischen Eliten verbreitet sehen möchten. Indem sie täuschen, verzerren und relevante Fakten weglassen. Ich weiss, sehr geehrte Redaktion von «10vor10», meine Worte sind hart. Ich werfe Ihnen auch nicht vor, bewusst das Terrain für einen Krieg zu ebnen. Ihre Berichterstattung hat bei mir jedoch ein Schlüsselerlebnis ausgelöst. Mit Dämonisierungen, Denunzierungen und einfältiger Verbreitung von Propaganda hat noch jede Legitimation begonnen, um einen widerspenstigen Feind anzugreifen und aus dem Weg zu räumen. Denken Sie in einer ruhigen Minute doch mal darüber nach.

Wir sind wahrlich an einem Wendepunkt der Geschichte, nur ist vielen der Ernst der Lage noch nicht so richtig bewusst. Das, was für meine Generation seit Geburt an für selbstverständlich gegolten hat, steht ernsthaft auf dem Spiel. Ein Krieg in Europa – etwas, was wir längst überwunden zu haben schienen – ist nicht nur in Geheimdienstkreisen zur real drohenden Gefahr geworden. Das macht mir Angst! In dieser schwierigen Zeit, in der die militärischen Konflikte leicht eskalieren und in der Folge unheimliches Leid anrichten können, darf nicht mit dem Feuer gespielt werden. Ausgewogene Informationsvermittlung über Zusammenhänge, Abhängigkeiten und Machtinteressen sind umso wichtiger, damit die Bevölkerungen den Durchblick behalten und sich nicht feindselig stimmen lassen.

Gerade als Staatsmedium der neutralen Schweiz, deren offizielle Aussenpolitik seit Jahrzehnten darin besteht, sich genauso von NATO-Interessen abzugrenzen wie von russischer Einflussnahme, haben Sie eine besondere Verantwortung über das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Senden Sie weiter solch einseitige Berichte, müssen Sie sich nicht wundern, dass die sogenannt etablierten Medien in der Bevölkerung immer mehr Vertrauen und Rückhalt verlieren und sich die Bürger lieber auf anderen Kanälen informieren. Es gibt dank des Internets heute eine wachsende Zahl von Medienangeboten, welche die Meinungsvielfalt befruchten. Zum Zweck der Selbstreflexion empfehle ich Ihnen hierzu die am 11. Juli 2016 ausgestrahlte ARD-Dokumentation «Vertrauen verspielt?», welche den Hauptfragen nachgeht, weshalb immer mehr Leute den Leitmedien nicht mehr trauen und wie die Medien dieses verlorene Vertrauen wieder zurückgewinnen können. Nachzuschauen ist die Sendung in der ARD-Mediathek: www.ardmediathek.de.

Der Unterschied des Staatsfernsehens zu privaten Medien besteht bekanntlich aus dem pikanten «Detail», dass wir alle verpflichtet sind, Ihr Sendeangebot, Ihre Infrastruktur und Ihre Löhne zu finanzieren. Wenn Sie schon vom hart erarbeiteten Geld des Schweizer Volks leben, dann richten Sie sich mit Ihrem Programm bitte auch an die ganze Bevölkerung. Klar wird es immer Sendungen geben, die nicht allen Zuschauern passen – das lässt sich nie vermeiden und darum geht es gar nicht. Es geht vielmehr um den Grundsatz, heikle Themen nicht nur aus einer Perspektive zu behandeln.

Ich jedenfalls will später nicht zurück schauen und meinen Kindern beschämt sagen müssen, ich hätte nicht Alarm geschlagen, als die Gefahrenwolken anbrechender Kriegshändel am Horizont aufzogen. Darum stehe ich jetzt auf und wende mich direkt an Sie! Mein Gewissen lässt es nicht zu, die einseitige Hetze gegen Russland in den Mainstream-Medien, an der Sie sich – ob bewusst oder unbewusst – beteiligen, länger schweigend hinzunehmen. Es ist mein sehnlichster Geburtstagswunsch für mich und die kommenden Generationen, auch in Zukunft in Frieden leben zu dürfen. Ich hoffe, Sie nehmen meinen Protest ernst. Es steht mehr auf dem Spiel, als viele denken.

«Frieden ist nicht rechts. Frieden ist nicht links. Frieden ist die Stimme in deinem Herzen in dir drin. Friede ist der Weg. Friede ist der Sinn. Kriege kann man nur verlieren. Und Frieden nur gewinnen.»

Kilez More – PEACE
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=MRE1pNZNM08

Ich danke Ihnen für die Entgegennahme meines am 12. Juli 2016 verfassten Schreibens und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Freundliche Grüsse

Anian Liebrand

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9 Thesen zur Flüchtlings- problematik                                   von Chance-21

1. Kein Rede- und Denkverbot

Wer asylpolitische Umstände kritisiert, ist weder rechtsextrem noch rassistisch – wer sich für Asylbewerber einsetzt, ist kein naiver Linker. Nichts ist derzeit so nötig wie eine offene gesellschaftliche Diskussion über Ursachen, Notwendigkeit, Umstände und Grenzen der Asylgewährung.

 

2. Relativierung des Flüchtlingsrechts

Das heute geltende Prinzip des “Non Refoulement” gemäss Genfer Flüchtlingskonvention des UNHCR vom 28.7.1951 und gemäss Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates vom 4.11.1950) ist von (wenigen) Menschen geschaffenes, aber von den meisten Staaten ratifiziertes Völker-Recht. Jedes Recht – wie jedes Gesetz – soll und darf periodisch auf seine Zweckmässigkeit und Gerechtigkeit hin überprüft und durch die zuständigen Instanzen gegebenenfalls auch geändert werden.

 

3. Unerlässliche Abwägung der Interessen

Bei der Überprüfung bestehenden oder bei der Schaffung neuen Flüchtingsrechts sind die Interessen von Asylbewerbern mit Schutzbedarf gegenüber den Interessen des Aufnahmestaates am Erhalt des über Jahre aufgebauten sozialen Gefüges sorgfältig abzuwägen. Mitzuberücksichtigen ist, wer Missstände im Verfolgerstaat (mit-) zu verantworten hat.

 

4. Zuständigkeit für Änderungen im Verfolgerstaat

Nicht der Aufnahmestaat, sondern der Flüchtling und seine Mitbürger sind politisch bzw. rechtlich zuständig für die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse im Verfolgerstaat.

 

5. Örtliche Beschränkung des Asylanspruchs

* Asylanträge sollen ausschliesslich in den direkt an den Fluchtstaat angrenzenden Staaten in dort zu schaffenden UN-Aufnahmezentren zulässig sein, womit der Flucht-Tourismus über viele Länder hinweg entfällt.

* Der Aufnahmestaat entscheidet in Zusammenarbeit mit dem UN-Aufnahmezentrum abschliessend über die Asylberechtigung: Er nimmt den Flüchtling entweder auf oder weist ihn in den Herkunfts-

staat zurück.

* Bei Massenfluchten entlasten andere Staaten desselben Kontinentes, in zweiter Linie Staaten eines direkt angrenzenden Kontinentes, überlastete - mit mehr als 5% ihrer ständigen Wohnbevölkerung belastete - Aufnahmestaaten bis zu einer maximalen Aufnahmezahl von 1% ihrer ständigen Wohnbe-völkerung (pro 20 Jahre). Die entlastenden Staaten können selber über Flüchtlingsstatus, Anzahl und Herkunft der von ihnen aufzunehmenden Flüchtling entscheiden.

 

6. Unbegleitete Minderjährige

Die Beschränkung des Asylanspruchs und die Rückkehrverpflichtung gilt auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

 

7. Aufenthaltsstatus des Flüchtlings

* Nur existenzsichernder Komfort;

* Arbeitsberechtigung nach Gutheissung des Asylantrages nur unter Berücksichtigung des Inländervorranges;

* Verpflichtung zur Haushaltführung, evtl. zu gemeinnütziger Arbeit.

 

8. Rückkehr-Verpflichtung

“Flucht” ist nicht Immigration: Die Aufnahme schützt bloss vorübergehend vor Verfolgung, zielt also nicht auf Integration, sondern setzt voraus, dass sich der Flüchtige auf 5 Jahre hinaus unterschriftlich zur Rückkehr nach Wegfall des Fluchtgrundes verpflichtet.

 

9. Durchsetzung von Ausschaffungen

Abgewiesene oder straffällige Asylbewerber sind unverzüglich in Ausschaffungshaft zu setzen, bis sie unter Polizeibegleitung ins Herkunftsland zurückgeführt werden.

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Info zur V0LLGELD-INITIATIVE                                                                     von Pat Meyer

Februar 2016: Der Bundesrat lehnt die V0LLGELD-INITIATIVE ab. Sie laufe grundsätzlich der bundesrätlichen Strategie in Bezug auf die Sicherstellung der Finanzstabilität zuwider. Das Eidgen. Finanzdepartement (EFD) ist beauftragt bis zum 1.12.2016 eine entsprechende Botschaft z.Hd. des Parlaments auszuarbeiten. So lange mögen wir nicht warten.

 

Die Bewegung CHance-21 bejaht und unterstützt die VOLLGELD-INITIATIVE in jeder Hinsicht. Von der Schweiz ausgehend ist sie ein erster Schritt, Änderungen im maroden Geld- und Währungssystem herbeizuführen. Das heutige System dient nur noch global vernetzten Finanz-Oligarchien. Der Kampf zwischen Arm und Reich! (Georg Schramm, deutscher Kabarettist)

Statt überstaatlicher Globalplayer wollen wir wieder Volkswirtschaften, die dem Wohle aller dienen. Dazu benötigen sie, von dezentralisierten Nationalbanken (wie der unsrigen) geschöpftes, VOLLGELD.  Denn nur so kann die Geldmenge, wichtiger Faktor in der Finanzwirtschaft, nach Bedarf bestimmt und kontrolliert werden. Nicht mehr nach der Gier der Finanzspekulanten! Nebenbei erhalten wir so  Demokratie, die nur im kleinen Verbund gedeihen kann (dazu auf u/homepage unter Lesenswertes: "Klein ist fein" von Wolfgang Hingst).

Wir vermuten Bundesrat wie Parlament werden später im Abstimmungskampf nur einseitig über die Schweiz betreffenden Nachteile der V0LLGELD-INITIATIVE berichten. Statt beispielsweise über den offensichtlichen Zusammenhang der globalen Finanzkrise  mit der europäischen Flüchtlingskrise. Für Krieg und Waffenproduktion ist immer Geld vorhanden! Für Humantäres sammeln wir! Profit wem?

 

Hier nun einige Fakten zur vertieften Meinungsbildung zu dieser enorm wichtigen Initiative:    
In einer globalisierten Welt spielt die wirtschaftliche Potenz die entscheidende Rolle. Das Medium der
Wirtschaft ist eindeutig das liebe Geld. Genauer: Finanztechnisch wie finanzweltpolitisch immer noch der US-Dollar. Weniger der EURO, der Yen, der Rubel und der Remimbi (China).

 

2007 hat die weltweite Finanzkrise begonnen. Wegen Derivaten (ungedeckte Hypothekar-Ramsch-Papieren; Lehmann Brothers) die an den wallstreetabhöngigen Börsen zum grossen Crash führten. Staatliche wie private Banken haben seither das Problem, wieder zu einem Banking zurückzukehren, das einzelnen Volkswirtschaften und somit allen Marktteilnehmern dienen würde. Schlimmer aber: Man vertraut bis heute den Schöpfern dieser "faulen" Finanzinstrumente (Derivate) und damit den Verschuldnern des Finanzdesasters! Obwohl nahezu alle, Staaten wie private Anleger, gigantische Verluste eingefahren haben, während die transnationale Finanz-Elite unvorstellbare Milliarden-gewinne abzockte resp. immer noch abzockt!

 

Namentlich ist hier Larry Fink, ein ehemaliger Wallstreet-Broker, zu nennen. Sein Unternehmen BLACK ROCK ist heute die allergrösste Berater- und Investbank der Welt. Ihr Eigenwert liegt bei ca. 4 Billionen US-Dollar. Sie kann aber als Vertrauensbank (Schattenbank!) der Finanz-Eliten bis zu 36 Billionen zusätzlich zu ihrem Eigenkapital auftreiben resp. für ihre Kunden investieren. Z.B. auch für  Waffen-geschäfte, Nahrungsmittelspekulationen. Sie kann Investitionen gegen unfolgsame Staatsgefilde tätigen, unerwünschte Börsengänge manipulieren, gegen Mitbewerbern agieren und anderes mehr.
Ist das nicht unheimlich? Das Weltbruttosozialprodukt liegt übrigens bei ca. 76 Billionen $ (=76'000 Milliarden$!). BLACK ROCK kontrolliert folglich fast die Hälfte des Weltbruttosozialproduktes privatim!
(Buchtip: Heike Buchter, BLACK ROCK Eine heimliche Weltmacht, Campus Verlag, Frankfurt a.M.) 

Mutig kann hier die Stimmbürgerschaft der Schweiz mittels JA zur VOLLGELD-INITIATIVE ein kleines Zeichen gegen den Wahnsinn einer Finanzoligarchie setzen, die jedes vernünftige Wirtschaften ad absurdum führt. Wir zählen auf Sie, auf Dich bei der Abstimmung. JA zur VOLLGELD-INITIATIVE!

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Tiefbahnhof: Die Krux mit dem zahlenden Dritten                                         von Viktor Rüegg

Man stelle sich vor, der Kanton Luzern müsste den von Luzerner Regierungsräten, National- und Ständeräten so heiss ersehnten Tiefbahnhof selber finanzieren... Die Last der 2,5 Mia. (nicht Mio.) schweren Bürde würde den Honorationen das gegenseitige Zuprosten vergraulen. Vielleicht würde sich der eine oder die andere gar auf die Suche nach einer kostengünstigeren und zugleich regionalverkehrsfreundlicheren Variante aufmachen, wie sie etwa der Verein Bahndreieck Luzern Nord erarbeitet hat (s.www.bahndreieck-luzern-nord.ch). Doch solch kritische Gedanken sind heute systembedingt weder erwünscht noch nötig: Alle Luzerner und Innerschweizer haben sich vielmehr von links bis rechts blind zusammenzuschliessen, um das Fehlprojekt Tiefbahnhof (am falschen Platz und im Vergleich zum Verkehrsfortschritt viel zu teuer) beim Bund durchzuboxen. Denn der „Bund“ bezahlt den Tiefbahnhof via „Fabi“ ganz alleine. Und in Bern lassen die Vertreter anderer Regionen die Innerschweizer mit ihrem Eintopf-Projekt schön in Ruhe, weil diese jenen umgekehrt bei analogen Projekten auch nicht dreinzureden pflegen. Völlig unwichtig ist dabei, dass Bund und Fabi ebenfalls aus unsern Steuern und Abgaben finanziert werden ‒ und die SBB-Tarife auch wegen zunehmend kostspieligerer Abgeltung der Infrastruktur steigen und steigen…      

Damit der nur indirekt tangierte, übergeordnete Dritte ohne Murren bezahlt, täuscht man also Einigkeit und angeblich optimierte Projekte wider besseres Wissen vor. Dieses Flattieren hat bei der Realisierung fragwürdiger Monsterprojekte System: So weist sich die portugiesische Ferieninsel Madeira trotz relativ geringem Autobestand über extrem breite, in steilste Hänge einbetonierte Schnellstrassen aus  ‒  finanziert aus dem Fördertopf der EU. Diese Systemfehler wären ‒ auch in der Schweiz ‒ einfach zu korrigieren: Die vor Ort profitierende politische Gemeinschaft sollte sich mit mindestens 10% ‒ 20% an den Kosten beteiligen müssen; so würden auch die Luzerner Volksvertreter in Windeseile kritischer  ‒  und vernünftiger.    

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Neuer Bauzonenplan für Littau                                           von Godi Morach

Der NLZ entnehme ich, dass der Stadtrat sich entschieden hat, auch für das eingemeindete Littau eine neue BZO zu erarbeiten. Eigenartigerweise schliesst er zum Vorneherein aus, Hochhausstandorte vorzusehen. Welche Idee dahintersteckt, ist mir völlig schleierhaft, würde sich doch der Littauerboden extrem klar für Hochhausstandorte eignen.

Statt ‒ wie vorgesehen ‒ in gewachsenen Quartieren der Luzerner Innenstadt Hochhäuser einzuzwängen, könnte man im Littauer Boden Standorte eruieren, die weder das vertraute Stadtbild zerstören noch den Nachbarn vor der Aussicht und der Sonne stehen. Bei geschickter Planung hätte man kaum Einsprachen und Aktionen von Hochhausgegnern zu befürchten.

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Ständerat Graber ein Abzocker?                                           von Joe Willi

Satte Verwaltungsprämien werden in vielen bäuerlichen Organisationen, es gibt sehr viele davon, eingestrichen. Während die Bauernfamilien sich mit Vorschriften und schlechten Produktepreisen herumschlagen, füllen sich vermeintliche Helfer die Bäuche und leben wie die Made im Speck!


Für mich eines dieser negativen Beispiele ist Ständerat Graber Kt. Luzern, seines Zeichens VR-Präsident der Emmi. Als wären Fr. 224000.‒ nicht genug Lohn für den Teilzeitjob 2013, musste das Salär 2014 auf satte Fr. 240000.‒ erhöht werden. 7% Lohnerhöhung im Teilzeitjob. Wahnsinn. In einer Branche notabene, wo die Produzenten um Rappen feilschen müssen, mit weniger Mittel auskommen und mit fadenscheinigen Argumenten hingehalten werden. Nur um Herr Graber zu bezahlen braucht es ca. eine halbe Million Liter Milch. Für den ganzen Verwaltungsrat inkl. CEO sind es ca. 4 Mio. Liter Milch. Für mich völlig unverhältnismässig. Für Graber als christliches Parteimitglied eigentlich ein NO GO.
Darum sollten aus meiner Sicht solche Politiker nicht mehr gewählt werden. Ich stelle mir generell die Frage der Abhängigkeit und damit solcher Mandate im Parlament.

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CHance-21 sagt JA zur VOLLGELD-INITIATIVE                                        von Pat Meyer

"Das bringt sicheres Geld, stabile Wirtschaft und Auszahlungen direkt an uns!"

Keine Frage: Auch unsere Schweizerbanken, namentlich die Grossbanken UBS und CS, sind mitschuldig geworden an weltweiten Staats- und Wirtschaftskrisen, die vor allem durch un-geheuerliche Manipulationen im Finanzsektor und das Laisse-faire der staatlich verantwort-lichen Kontrollinstanzen ausgelöst wurden. Aber als einziges Land der Welt kann die Schweiz einen Beitrag leisten, der allen realen Volkswirtschaften dienen wird! Wie das?  

 

Vorerst müssen wir allgemeine Funktionsweise und die Instrumente zur Regelung des Bankensektors genauer anschauen. Unsere Nationalbank ist oberste Währungshüterin und Geldproduzentin. Wie im Bundesgesetz verankert, entscheidet sie unabhängig in allen Währungsfragen und ihr allein steht das Monopol des Geldschöpfens zu. Wobei wir zwischen Festgeld, also Banknoten und Münzen, sowie elektronisch erzeugten Geldwerten, sog. Buch- oder Giralgeld, unterscheiden müssen. Da letztere Werte, in Ermangelung der Erweiterung des Banknotenmonopols von 1891, einfach durch geschäftsführende Banken selber, "aus dem Nichts", auf dem elektronischen Weg geschaffen werden, versagt die Kontrolle über immerhin 90%! der Geldmenge. Diese macht nicht nur für die Bankster Finanzspekulationen im grossen Stil möglich. Wie uns bekannt. (Giralgeld gilt nicht als gesetzliches Zahlungsmittel.)  

 

Unser Politsystem der direkten Demokratie erlaubt uns mittels Initiative, problematische Entwicklungen  zu korrigieren. So verlangt die VOLLGELD-INITIATIVE "Krisensicheres Geld zum Nutzen Aller": 100% GELDSCHÖPFUNG DURCH DIE NATIONALBANK (nicht nur 10% Festgeld!). Das JA zur Initiative bringt richtungsweisende Vorteile: Ein faires und sicheres Geldsystem! Bankkonten, in die wir vertrauen können. Geldschöpfungs-Gewinne (die sog. Seigniorage) für uns Bürgerinnen und Bürger. Krisenprävention statt Bankensubvention! Fairer Wettbewerb!  + weitere Vorteile.  

 

Unterschreiben Sie daher die Vollgeld-Initiative noch heute. Sie werden es nicht bereuen.

VOLLGELD IST GENIAL UND SWISS!  Weitere Infos: www.vollgeld-initiative.ch

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Abstimmungsmanipulation                                                                                              von Pat Meyer

(Artikel vom 20. Februar 2016)

 

Der schlimmste Feind der Wahrheit ist die Halbwahrheit. Vor allem Politiker nutzen Sprache oft manipulativ und erzeugen rhetorische Halbwahrheiten. Schliesslich wollen sie ihre Geschäfte beim Wahlvolk durchbringen.

 

Ein aktuelles Beispiel punkto Halbwahrheiten liefert etwa der Tessiner Emotionsbrocken Lombardi und die bundesrätlichen Erläuterer der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016. Namentlich in der Diskussion um den Bau der 2. Gotthardröhre, die von den Genannten sehnlichst gewünscht wird.

 

Die skandalös formulierte Abstimmungsfrage lautet nun: Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen? Als ob die unbestrittene Sanierung und nicht die verfluchte 2. Röhre das zentrale Thema wäre! So schiessen die sehr bewussten Schreibtischtäter zu Bundesbern ungestraft Löcher in unsere Köpfe! Wie lange noch? Es ist genug. Das Vorgehen muss Konsequenzen haben.

 

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SALLE MODULABLE                                                                                           von Bruno Ackermann

(Artikel vom 17. Februar 2016)

 

Meines Erachtens lässt sich das erforderliche Bauvolumen an den zur Diskussion stehenden Standorten nicht angemessen integrieren.

Theaterplatz: Deakzentuierung der Jesuitenkirche und Beeinträchtigung des ganzen Reussbereichs  (insbesondere des rechten Ufers) infolge Disproportionalität (Unverhältnismässigkeit von neuem Gebäudevolumen zu den örtlichen Gegebenheiten). Konstruktionshöhe gleich Firsthöhe Jesuitenkirche !!! Es verbleibt kein Freiraum.

Inseli: Die Realisierung nur auf dem Carparkplatz ist unmöglich. Platanen und Bäume auf dem Trottoir müssten gefällt werden. Der hohe Baumbestand jedoch neutralisiert die Gebäudemassen von KKL, Uni, Frohburg, Werften, er lässt sie in den Hintergrund treten und bewirkt eine wesentliche optische Vergrösserung der Seebucht. Das Inseli muss in Bezug zum ganzen Seebecken gesehen werden. Der Inseliquai (Strasse vor Frohburg) verkäme zur Strassenschlucht.

 

Vorschlag André Meyer: Das vorgesehenes Bauvolumen im See, auf Stützen, Südseite Insel ist viel zu klein. Der Inselcharakter würde zerstört, die Südsicht auf Berge und See versperrt, die Insel wäre von Süden her nicht mehr sichtbar, die Erschliessung mit Sattelschleppern nur über die Insel und eine Brücke möglich, die Schiffstege müssten verlegt werden. Das Gebäude auf Stützen bedingt ein noch grösseres Bauvolumen über dem Seespiegel.

 

Alpenquai: Der Kiesplatz ist zu klein. Der Motorboothafen müsste verlegt werden. Die als Erholungsraum geschaffene Aufschüttung soll erhalten bleiben.

Die Platzierung der Salle Modulable am Kasernenplatz ist die einmalige Gelegenheit zur Schaffung einer städtebaulichen Einheit in Verbindung mit der schon lange fälligen Sanierung und Aufwertung dieses Stadtbereichs. Das Potential steht in keinem Verhältnis zu dem der zur Wahl stehenden Standorte.

 

Der Kasernenplatz wurde im Jahr 2000 aufgrund meines Projekt-Vorschlags als Uni-Standort initiiert. Es ging mir um den Einbezug des gesamten Perimeters von der Pfistergasse bis zur Geissmattbrücke.

Vorgaben und Wettbewerb waren ein Fehlschlag.  Die prämierten Projekte waren nicht auf den Ort bezogen, hatten keinen Bezug zur städtischen Textur und waren verkehrstechnisch mangelhaft. Meine Intension wurde von der Jury in keiner Weise erkannt. Das Potential einer Stadtkern-Vergrösserung bis zur Geissmattbrücke mit einer grosszügigen Erholungszone an der Reuss wurde nicht wahrgenommen, die Streusiedlung wurde ins Zentrum geholt. Geplant wurde als ob Luzern zu Schwamendingen gehöre.

 

Spektakel (ohne Inhalt), Orientierungs- und Beziehungslosigkeit sind heute Massstab. Der jeweilige Trend wird zur Ideologie. 

Worum geht es mir? 1997 begann ich mich mit der Situation auseinanderzusetzen. Es wurde mir klar, dass der ganze Raum zwischen Pfistergasse, Naturmuseum und Geissmattbrücke einbezogen werden muss. So eröffnete sich hier die Möglichkeit zur Schaffung einer klar strukturierten, städtebaulichen Einheit.

 

Das Wesenhafte von Luzern, die einladenden Uferpromenaden analog Bahnhofstrasse mit Baumreihe (früher bis zum Ende der Schiffsländen), Allee Seebrücke - Tivoli (Perspektive einer 700 Meter langen Geraden!) soll aufgenommen und weitergeführt werden. Auf den Kasernenplatz bezogen: Achse Pfistergasse - Reussufer - Geissmattbrücke (250 Meter Länge).

Prioritäten: 

Eliminierung des Verkehrs am linken Reussufer und somit Aufwertung der ganzen Reusszone als Erholungsraum (Lärmeliminierung auch am rechten Ufer). 

Überdeckung des Autobahnzubringers.

Herstellung eines urbanen Gleichgewichts zum rechten Ufer. 

Technisch und ökonomisch gut zu bewältigende, einfache Verkehrsführung in die Baselstrasse bzw. von der Baselstrasse zum nicht mehr sichtbaren Autobahnzubringer. 

Rückbildung eines Platzes der diesen Namen verdient.

Städtebauliche Anbindung von Basel-, Bernstrasse und Littau ans Zentrum.

Längst fällige Sanierung dieses Ortes als kultureller Beitrag. 

 

Baukörper als städtebauliche Einheit mit kontinuitätsstiftender, auf das Wesentliche des Ortes bezogener Sprache: 

Rundbau 54 Meter Durchmesser, Saal 40 Meter Durchmesser, optimale Akustik, unterteilbar, Dachterrasse als Rundgang (Vergleich: Seitenlänge Jesuitenkirche 47 Meter).

 

Längsbau 100 Meter Länge, 22 Meter Breite. Anlieferung intern mit Sattelschlepper, zusätzliche Parkfläche für PWs und Cars im Sockelbereich über Autobahnzubringer. Grosses Raumangebot für z.B. Übungsräume im 1. bis 4. Obergeschoss.

Direkte Verbindungen zum bestehenden Parkhaus.

 

Der neue Kasernenplatz zwischen Rundbau und Naturmuseum entspricht der Grösse des Freiraums zwischen Jesuitenkirche und Stadttheater.

 

Er ist zu Fuss in 8 Minuten vom Bahnhof aus erreichbar (kein Vergleich zum Opernhaus Zürich).

In Anbetracht der Faktenlage bin ich überzeugt, dass der Kasernenplatz, sowohl in städteplanerischer Hinsicht wie auch in Bezug auf die Akzeptanz, die besten Voraussetzungen hat (NLZ ZISCH-Umfrage Mai 2009).

PLANUNTERLAGEN

 

- Situation 1:1000

 

- Erdgeschoss 1:500

 

- 1. Obergeschoss 1:500

 

- 2. Obergeschoss 1:500

 

- 3. Obergeschoss 1:500

 

- 1. + 2. Untergeschoss 1:500

 

- Schnittschema

 

- Längsschnitt 1:500

 

- Reussfassade 2-teilig (Längsbau überlappend mit Teil 1 bis 16 Bäume vor Längsbau)

 

- Fassadenskizze mit vergrösserten Echokammern

 

 

 

 

Ein Modell 1:500 ist verfügbar.

 

 

 

 

Vergleich zu Theaterplatz und Inseli 

 

 

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Wahlen 2015: Wer oder was ist glaubwürdig?                                  von Pat Meyer

(Artikel vom 3. Oktober 2015)

 

Glaubwürdig ist in Wort und Tat gelebte Politik. Wird sie, wie Ware, den Konsumenten verkauft, betrügen die Verkäufer solcher Politik, nebst dem Wahlvolk, sich selbst. So mag es z.B. auf kommunaler Ebene  opportun sein "sackstarke Köpfe" statt Partei(programme) zu wählen; auf der Ebene von National- und Ständeratswahlen kann dies leicht zur Farce werden. Rücken doch Medien die Parteikader mehr in den Fokus als die zentralen Anliegen einer Partei.
So wird etwa vom GLP-Ceo Bäumle, vom FDP-Ceo-Stv. Wasserfallen oder von der GB-Co-Präs. Rytz mehr Persönliches berichtet, statt von parteilich-sachpolitschen Zielsetzungen im Kontext zur aktuellen Grosswetterlage. D.h. die Verpackung (arenataugliche Köpfe) ist wichtiger als der Inhalt (ausdifferenzierende Programmschwerpunkte). Alles medienwirksam arrangiert, aber insgesamt nicht sehr glaubwürdig.

Eher unglaubwürdig wird es bei Verpackungskünstlern wie SP-Levrat und CVP-Darbellay. Der "Mitte"-Bürgerliche und der gewendete Sozialdemokrat werden es tunlichst vermeiden etwas zum Niedergang der sozialen Marktwirtschaft, inkl. selbst produziertem Euro-Finanzdesaster und herbei politisierter Flüchtlingsproblematik, in den EU-Ländern (EU=Friedensprojekt?) zu sagen. Aber gemeinsam werden sie energisch gegen die "fremd und fehl am Platz" (Zitat SP-NR Wermuth) agierende "bürgerliche Rechte" im eigenen Land ankämpfen. Denn diese "wolle uns von Europa und der Welt abschotten, wolle Grosskonzerne und Reiche weiterhin privilegiert behandeln, wolle keine gerechtere Verteilung erreichen, da die reichsten 2 Prozent in der Schweiz doch gleich viel Vermögen wie die anderen 98% besässen" etc. Hingegen will SP-Levrat folgendes: "Dass es allen gut geht, nicht nur ein paar wenigen. Anständige Löhne für alle. Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Denn wahrer Fortschritt hat das Ziel, allen Menschen ‒ egal welcher Herkunft ‒ ein gutes Leben in und mit der Gesellschaft zu ermöglichen. Eine Schweiz für alle statt für wenige." ‒ Wow!

Auch für die beiden Parteichefs SP und CVP ist 2015  d i e  entscheidende Richtungswahl anstehend, wenn auch aus ganz anderem Grund. Sie befürchten nämlich massive Sitzgewinne für die "bürgerliche Rechte"! Konkret könnte z.B. der "gemeinsame Feind" den stark wackelnden 10. Nationalratssitz in Luzern ergattern. Deshalb schloss man sich mit Listenverbindungen zum SP-GB-GLP-Block resp. zum "mitte"-bürgerlichen CVP-FDP-BDP-EVP-Block zusammen, um so gemeinsam gegen die SVP und ihre Zugewandten anzutreten. Ein Déjà-vu-Erlebnis.

Was tut die viel geschmähte "Blocherpartei" SVP wirklich? Sie besetzt im Wahlkampf souverän 
d a s  zentrale Thema der Schweiz: Unser eigenständiges Verhältnis zu den EU-Nachbarländern und zum Fehlkonstrukt EU im Besonderen. Ihre erfreulich sachbezogene Sonderausgabe des SVP-Kuriers behandelt drei Schwerpunkte, nämlich HEIMAT, SICHERHEIT, MOBILITÄT. Beim ersten Thema geht's um Innenpolitik: Selbstbestimmung in Freiheit; beim zweiten um Aussenpolitik: Sicherheit Tag und Nacht: Ohne Grenzen keine Sicherheit; drittens um das umstrittene Allerweltsthema MOBILITÄT.        (Bei letzterem Thema distanziert sich allerdings unsere Bewegung ganz klar, aus ökologischen Gründen, von der Position der SVP.)

Nun liebe LeserInnen und WählerInnen, welcher glaubwürdigen Partei oder wenn's sein muss, welchem "glaubwürdigen Kopf", geben Sie am 18. Oktober ihre Stimme?  Zum Schluss vielleicht noch dies: Welche(r) Partei-Co-PräsidentIn traf sich letzten Donnerstag in Zürich (LakeSide) zum Podium mit äusserst profilierter deutscher Politik, mit der klugen Sahra Wagenknecht und Partner Oskar Lafontaine, Mitbegründer Die Linke?
Unsere Bewegung empfiehlt jene Partei zur Wahl, auf die das Obgenannte zutrifft und die am glaubwürdigsten die Interessen einer direktdemokratischen Schweiz wahrt und wahren will.



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